„Heute ist ein sehr guter Tag für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling zur Entscheidung des Ministerrats, ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) auf den Weg zu bringen. „KIPKI und der im September beschlossene Kommunale Klimapakt (KKP) sind unsere kommunale Klima-Offensive – noch nie gab es in Rheinland-Pfalz so viel Geld und solch gezielte Beratung für kommunalen Klimaschutz. Die kommunale Klimaoffensive ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz im Korridor von 2035 bis 2040“, so Dreyer, Eder, Schmitt und Ebling.
Das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation besteht aus zwei Teilen. Dabei sind in dem vom Klimaschutzministerium verantworteten Programmteil 180 Millionen Euro für eine einwohnerbezogene Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise vorgesehen. Ortsgemeinden profitieren über die Verbandsgemeinden. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht notwendig. Das Wirtschaftsministerium wird Kommunen und privaten Unternehmen 60 Millionen Euro im Rahmen eines Wettbewerbs für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die restlichen Mittel beinhalten Administrierungskosten sowie Beratungskosten, da den Kommunen im Zuge der Antragserstellung und Projektbegleitung Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzt wird das Investitionsprogramm vom Kommunalen Klimapakt, der eine maßgeschneiderte Beratung für teilnehmende Kommunen enthält.
Beide Programme stellten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den drei kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU (Verband kommunaler Unternehmen) vor.
„Die Bewältigung der Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart. Dabei kann der Klimaschutz nur gelingen, wenn auf allen Ebenen zusammengearbeitet wird. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen die positiven Auswirkungen von konsequentem Klimaschutz vor Ort spüren, und setzen mit KIPKI bewusst darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen insbesondere an den Orten realisiert werden, die viele Menschen nutzen: in Kitas und Schulen, in den kommunalen Verwaltungen, in Sporthallen, in Dorfgemeinschaftshäusern, in kommunalen Freizeiteinrichtungen“, so die Ministerpräsidentin anlässlich der Vorstellung der kommunalen Klimaoffensive. „Die 250 Millionen Euro geben den Kommunen den nötigen Rückenwind auf ihrem Weg, klimaneutral und klimaangepasst zu werden und wirken direkt vor Ort. KIPKI und KKP sind Programme für und mit den Kommunen“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Während KIPKI den Kommunen in erster Linie Geld zur Verfügung stellt und für den nötigen Schwung sorgen soll, um den CO2-Ausstoß zu verringern und mit den Folgen des Klimawandels umzugehen, setzt der KKP beim Knowhow an. „Der kommunale Klimapakt ist ein Bekenntnis der Kommunen, mehr für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimawandelfolgen zu tun. Der Kommunale Klimapakt ist aber weit mehr als diese Selbstverpflichtung. Er ist langfristig angelegt. Mitglieder des KKP erhalten gezielte, bedarfsorientierte und individuelle Beratung und Begleitung im Bereich Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.
Unter Federführung des Klimaschutzministeriums wurde der Kommunale Klimapakt (KKP) entwickelt. Damit werden Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen, dauerhaft unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet.
Klimaschutzministerin Katrin Eder sagte: „Die wachsende Erderhitzung macht den Klimaschutz zur Überlebensnotwendigkeit. KIPKI ist ein echter Booster für den Klimaschutz und kommt allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zugute. Klimaschutz ist Lebensqualität, macht unsere Kommunen attraktiver und uns alle unabhängiger von Gas- und Ölimporten. Klimaschutz soll dabei nicht an klammen Haushaltskassen scheitern. Nach dem Prinzip ‚mit den Kommunen für die Kommunen‘ bekommen alle kreisfreien Städte, Kreise, kreisangehörigen Städte und Verbandsgemeinden nach einem festen Schlüssel Geld. Für die Kommunen entstehen keine zusätzlichen Kosten. Für jede Einwohnerin und jeden Einwohner schüttet die Landesregierung rund 44 Euro aus. Dieses Geld können die Kommunen für Maßnahmen aus der Positivliste verwenden. Sie beinhaltet Maßnahmen zum Aufbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Immobilien. Auch die Umsetzung kommunaler Förderprogramme, etwa zu E-Lastenrädern sowie kleinere Maßnahmen, etwa zu Beschattungen auf öffentlichen Plätzen, Schulen und Kitas werden damit möglich. Rund 44 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner für Klimaschutz heißt konkret in den Kommunen: Das sind rund 4,85 Millionen Euro für Trier, rund 1,5 Millionen Euro für Zweibrücken oder rund 250.000 Euro für Budenheim, wo rund 8.500 Menschen leben“, so Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Auch bei künftigen Landesfördermitteln wird ein Bonus für KKP-Kommunen angestrebt. Die Landesregierung nimmt den Klimaschutz ernst und arbeitet an der Erreichung ihrer Klimaschutzziele“, ergänzte Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Das Besondere am KIPKI-Förderprogramm sei seine Einfachheit: Ohne großen bürokratischen Aufwand können die Kommunen aus einem Maßnahmenkatalog auswählen, was bei ihnen vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen ist. Das Besondere am Kommunalen Klimapakt ist die intensive und bedarfsorientierte Beratung von Expertinnen und Experten für die Kommunen. Zudem werden die Kommunen dabei unterstützt, Fördermittel des Bundes und der EU für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an die Klimawandelfolgen einzuwerben. Die Beratung übernehmen die Energieagentur und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Dafür werden zusätzliche Stellen geschaffen.
(Link zur vollständigen Pressemitteilung der Landesregierung vom 29.11.2022)